USA kürzen ihre Wirtschafts - und Militärhilfe

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Walter
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USA kürzen ihre Wirtschafts - und Militärhilfe

Ungelesener Beitrag von Walter »

Aus den Medien.

Die Biden-Regierung hat vorgeschlagen, die US-Militärhilfe für Tunesien um fast die Hälfte zu kürzen,
da der tunesische Führer einen autoritären Weg eingeschlagen hat.

Tatsächlich sieht Washingtons Jahreshaushalt, der Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde, 61 Millionen Dollar
an Militär- und Sicherheitshilfe für Tunesien im nächsten Jahr vor, gegenüber den 112 Millionen Dollar, die für
dieses Jahr beantragt wurden.

Der Haushalt sieht auch vor, die Wirtschaftshilfe des Außenministeriums für Tunesien um 40 Millionen Dollar zu kürzen,
was einer Reduzierung von fast 50 % gegenüber dem diesjährigen Antrag entspricht. Die vorgeschlagenen Kürzungen kommen,
da die klamme Regierung in Tunis die Möglichkeit einer Rettungsaktion mit dem IWF auslotet.

„ Die Vereinigten Staaten versuchen, das tunesische Volk weiterhin zu unterstützen und die Rückkehr der Regierung zur
verfassungsmäßigen Regierungsführung zu fördern “, sagte ein Sprecher des Außenministeriums per E-Mail gegenüber Al-Monitor.

„Die Kürzungen der US-Wirtschafts- und Sicherheitshilfe im Vergleich zu den Anträgen aus dem Vorjahr spiegeln unsere
erhebliche Besorgnis über den anhaltenden demokratischen Rückfall wider“, sagte er.
Die Biden-Regierung signalisiert, dass Präsident Kais Saied und seine Verbündeten die tunesische Demokratie in die falsche Richtung führen.
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