Tunesien – Internet/Presse usw - Warnung des Justizministeriums -

[Walter]

Aus den Medien - 22.09.2024

Einfache Übersetzung des Originaltextes!

Das Justizministerium bestätigte heute Sonntag in einer Erklärung, dass „die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen gegen jeden ergriffen werden, der versucht, böswillige Kampagnen durchzuführen und Informationen oder Inhalte zu veröffentlichen, die dem Ruf von Einzelpersonen und dem Staat schaden.“ „Einrichtungen und Kampagnen, die sich gegen Richter richten oder deren Sicherheit gefährden“, wie er es ausdrückte.

Das Ministerium betonte in seiner Pressemitteilung seine „Verpflichtung, das Gesetz umzusetzen und allen seine Vormachtstellung aufzuzwingen, um das Ansehen des Staates zu wahren“.

Dies geschieht nach Angaben des Ministeriums in seinem Bericht „im Anschluss an Aussagen, die auf bestimmten elektronischen Seiten und Social-Media-Plattformen verbreitet wurden und den Ruf und die Integrität staatlicher Institutionen und der öffentlichen Sicherheit beeinträchtigen“.

Im gleichen Zusammenhang forderte das Justizministerium die Richter und alle Mitglieder der Richterfamilie auf, „ihre Aufgaben weiterhin mit vollem Einsatz und voller Verantwortung wahrzunehmen und sich für die Konsolidierung der Grundsätze der Gerechtigkeit und Gleichheit sowie für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.“ “, heißt es im Text der Pressemitteilung.

[Walter]

Auch im Ausland lebende Tunesier sind diesen Maßnahmen betroffen. Jeder Tunesier, der außerhalb tunesischen
Hoheitsgebiets eine Straftat begeht, kann in Tunesien auf der Grundlage des Staatsangehörigkeitsprinzips strafrechtlich
verfolgt werden. Der tunesische Staat kann somit eine Strafverfolgung einleiten und den ausländischen Staat darum bitten,
den Beschuldigten auszuliefern.

Nach einer Pressemitteilung des Justizministeriums zum Kampf gegen Inhalte auf TikTok und Instagram wurden bereits
fünf Haftbefehle gegen „Content-Ersteller“ und einen „Instagrammer“ erlassen.

[Walter]

Seit dem 27. Oktober 2024 und der Pressemitteilung des Justizministeriums, in der Maßnahmen zur Bekämpfung
unmoralischer Inhalte auf TikTok und Instagram angekündigt wurden, wurden inzwischen 11 Content-Ersteller verhaftet
und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Einige der Verfolgten befinden sich auf der Flucht bzw befinden im Ausland.