Präsident Kais Saied erwägt Reichensteuer und beklagt illegale Einwanderung

[Walter]

Um die desolaten finanzprobleme Tunesiens zu mildern, prüft Präsident Kais Saied die Erhöhung von Steuern nur für Reiche.

Gleichzeitig beklagte er in einer Pressemitteilung des tunesischen Ratsvorsitzes die illegale Einwanderung.
Tunesien, so führte er aus, ist nicht mehr nur Transitzone, sondern zum Ziel vieler Einwanderer geworden,
die sich in Tunesien illegal niedergelassen haben.

[Walter]

Z. Zt. sind einige Unterhändler der EU in Tunesien um dem Präsidenten Said richtig viele Euros anzubieten wenn er die Grenzen
für Flüchtlinge dicht macht. In einem ersten Schritt will die EU 100Mill. € an Tunesien überweisen wenn Tunesien Maßnahmen
gg Schleuser unternimmt und Rückführungen zuläßt.
Lässt Tunesien sich auf den Handel ein, will die EU Tunesien bis zu einer Milliarde € geben. (Wirtschaftshilfe)

[Walter]

Tunesien zeigt der EU die kalte Schulter. Trotz der verlockenden Milliarde die die EU Tunesien als Wirtschaftshilfe zahlen will, ist
Tunesien im Moment nicht bereit den Polizisten für die EU zu spielen.

Hier mehr.
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 58463.html

[Walter]

Nach dem EU Unterhändler nichts in Tunesien ausrichten konnten, trotz eines Milliarden Euro angebotes, versuchen es jetzt
die deutsche Innenministerin Nancy Faeser und ihr französischer Amtskollege Gérald Darman Tunesien dazu zu bringen die
Grenzen dicht zu machen. Am Montag 19.06.23 sind demnach Gespräche mit führenden Politikern des nordafrikanischen Landes
geplant um Tunesien doch noch einzukaufen.

[Walter]

Politische Parteien, Verbände und Persönlichkeiten in Tunesien haben erklärt, dass sie jedes „Tauschabkommen“ zwischen Tunesien
und der Europäischen Union ablehnen, das die Ansiedlung von Migranten aus Ländern südlich der Sahara auf tunesischem Boden
und die Rückführung irregulärer tunesischer Migranten vorsieht.

Der tunesische Präsident erklärte „Tunesien wird niemals zustimmen, die Küstenwache der Europäischen Union zu sein oder
irreguläre Migranten auf seinem Territorium anzusiedeln.“ ".

[Walter]

Tunesiens Präsident, Kaïs Saïed, traf sich Donnerstag, dem 22. Juni 2023, mit der Präsidentin der Europäischen Kommission,
Ursula von der Leyen, in Paris.Es ging wie immer um EURO und Flüchtlinge.

Kaïs Saïed erklärte nochmals, dass Tunesien es nicht akzeptiere, eine Transit- oder Siedlungszone für Flüchtlinge zu sein,
Er machte der EU klar, dass die beste Lösung darin bestehe, die Ursachen der illegalen Migration zu beseitigen.

Journalisten fanden heraus, dass allein für August tausende Flüchtlinge auf eine Überfahrt nach Europa warten.

[uwe51]

Ich finde die Haltung und die Einstellung des tunesischen Präsidenten zum Migrantenproblem völlig korrekt.
Deutschland und die EU haben aus der Geschichte nichts gelernt.
Das kann ich kurz erklären.

Ich bin von 1991 an jährlich zwei Mal in Tunesien, am Anfang im Norden, ab 1993 immer auf Djerba.
Im Juni 2014 kamen viele Flüchtlinge aus Libyen wegen des Bürgerkriegs nach Tunesien und natürlich auch nach Djerba.

Ich habe mich damals mit einem Taxifahrer über diese Problematik unterhalten, denn zeitgleich begann in größerem Maße auch die Auswanderung der Flüchtlinge vor allem mit Schleppern von Libyen aus.
Für den Taxler war das kein Problem, aber er sagte mir, dass im Süden Libyens und in Mali bereits 1,5 Mio. Menschen auf die Flucht nach Europa warteten.

Als dann ein Jahr später die Grenzen geöffnet wurden, war die Verwunderung der Politker riesig. Anscheinend war das Flüchtlingsproblem in Deutschland nicht bekannt gewesen.
In Djerba wusste es soger ein Taxifahrer.

[Walter]

24/25.06.2023 Sfax: Bürger und Verwaltung revoltieren gegen die massive Präsenz illegaler Einwanderer aus Ländern südlich der Sahara

In Sfax formiert sich offener Widerstand gegen die massenhaften unkontrollierten Grenzübertretungen von
Flüchtlingen südlich der Sahara. Einwohner von Sfax berichten von offenen Schlachten und dem Einsatz mit Messern,
In den letzten Tagen wurden nicht weniger als 69 Fälle von Lungentuberkulose und zwei Todesfälle
durch diese Krankheit entdeckt. Die Menschen in Sfax fürchten die Ausbreitung des AIDS-Virus, das in diesen
Bevölkerungsgruppen südlich der Sahara weit verbreitet sei.

Anhänger der Free Destourian Party (PDL) organisieren derzeit in Anwesenheit von Parteipräsident Abir Moussi eine
Protestbewegung vor dem Hauptquartier des Gouvernements Sfax, um den irregulären Migrationsstrom in der Region anzuprangern.

Der tunesische Präsident so wird berichtet, lässt sich über die Zustände in Sfax informieren.

[Walter]

Tunesiens Präsident: Wie Robespierre, nur ohne Guillotine

Ursula von der Leyen, Giorgia Meloni und Mark Rutte reisen eigens nach Tunis, um ein Migrationsabkommen auszuhandeln.
Die EU-Spitzen bieten Präsident Saied viel Geld. Doch der Autokrat tönt, er wolle nicht Europas Grenzpolizei spielen.
In Wahrheit pokert er nur hoch, will Israel vernichten und beschimpft Flüchtlinge als „migrantische Horden“ Von Wolfram Weimer

Quelle:
https://www.theeuropean.de/wolfram-weim ... sabkommen/

[Walter]

In den letzten 24Std sind über 2000 Flüchtlinge auf Lampedusa mit kleinen Booten, 6 -7m lang eingetroffen.
Fast alle kammen aus Eritrea, dem Tschad, Ghana, dem Sudan und Ägypten. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Die EU, bietet Tunesien an, Boote, mobile Radargeräte, Kameras und andere Fahrzeuge zu liefern, um das Land
dabei zu unterstützen, die Kontrolle seiner See- und Landgrenzen zu stärken.

Ab Montag 03.07.2023 treffen sich wieder Unterhändler der EU und Tunesien, um ein Abkommen zu treffen,
dass für beide Seiten tragbar ist.