Tunis: Staaten wollen renitenten Ländern die Entwicklungshilfe streichen

[Walter]

Aus den Medien

Bürgerliche Allianz will renitenten Ländern die Entwicklungshilfe streichen

Dass sich viele Länder nicht an die migrationspolitischen Abmachungen halten, ist längst der Normalzustand.
Jetzt reicht es vielen Politiker in der Schweiz.

In einer kaum beachteten Mitteilung verkündete die Aussenpolitische Kommission (APK) am Dienstag eine kleine Revolte.
Der Bundesrat soll künftig die Entwicklungsgelder an klare Erwartungen im Migrationsbereich knüpfen. Programme der
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sollen «reduziert» werden, wenn die entsprechenden Länder «nicht ausreichend
bereit» seien, diese Verknüpfung zu akzeptieren, heisst es in der Mitteilung. Übersetzt bedeutet dies: Ländern, die ihre
in der Schweiz abgewiesenen Leute nicht zurücknehmen wollen, werden die Gelder gestrichen.
Mit dem Maghrebstaat Tunesien wiederum unterhält die Schweiz eine Migrationspartnerschaft und ein Migrationsabkommen.
23 Millionen Franken gehen jedes Jahr nach Tunesien, aber ihre Landsleute die kein Asyl bekommen haben, nehmen sie nicht zurück.

Quelle:
https://www.nzz.ch/schweiz/sie-nehmen-d ... ld.1846894

[Walter]

Der französische Premierminister Michel Barnier schlug am Mittwoch im Rahmen einer weiteren Verschärfung
der Migrationspolitik vor, „die Erteilung von Visa weiter einzuschränken“ für Länder, die sich weigern,
ihre Staatsangehörigen in einer irregulären Situation in Frankreich wieder aufzunehmen.
Im Jahr 2021 hatte Frankreich die Visa für Algerien und Marokko bereits um 50 % und für Tunesien um 30 % reduziert.